Außergerichtliche Konfliktlösung fördern

Im Oktober 2018 wurde vom KIT Karlsruher Institut für Technologie eine Untersuchung zur Ursache der aktuell noch immer andauernden Bevorzugung von Gerichtsverfahren gegenüber außergerichtlichen Streitbeilegungsinstrumenten veröffentlicht. – Da im Ergebnis festgehalten werden kann, dass die Vorzüge der außergerichtlichen Streitbeilegung der breiten Öffentlichkeit in der Bau- und Immobilienwirtschaft nicht bekannt sind, sollen mit Hilfe dieser und weiterer Forschungsarbeiten Erkenntnisse gewonnen werden, wie zukünftig Konflikte in der Branche vermieden werden können bzw. im Fall von eskalierten Konflikten effektivere Verfahren zur Streitbeilegung als das Gerichtsverfahren angewandt werden können.

Die Mediation sollte hierbei aus meiner Sicht eine herausragende Stellung einnehmen.

Mediation in Deutschland

Mediation Regina Bohla in Hamburg

Seit dem 26. Juli 2012 gibt es in Deutschland das Mediationsgesetz (BGBl. I S. 1577). Hierdurch wurde u. a. die Bundesregierung beauftragt (§ 8), dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017 Bericht  über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland, aber auch über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu erstatten .

Am 19. Juli 2017 hat das Bundeskabinett nun  den vom BMJV vorgelegtenEvaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Die Studie zeigt, dass Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung in Deutschland noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie es wünschenswert wäre.

Dazu führt Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, aus:

»Die Studie zeigt: Mediation wird in Deutschland in ganz unterschiedlichen Bereichen erfolgreich als Mittel der Konfliktbeilegung eingesetzt. Deutlich wird aber auch, dass das Potential der Mediation noch nicht ausgeschöpft ist. Deswegen werde ich diesen Bericht zum Anlass nehmen, um im Austausch mit allen Betroffenen zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser verwirklicht werden kann.« (Quelle: BMJV-Pressebericht vom 19.07.2017)